25.10.2017

Anwohner mit KALDEWEI RECHTSANWÄLTE erneut vor dem OVG NRW erfolgreich - Sechs Windenergieanlagen in Vreden stillgelegt

Mit insgesamt 7 Parallelbeschlüssen hat das OVG NRW am 19. und 23.10.2017 der Beschwerde von insgesamt 6 durch KALDEWEI RECHTSANWÄLTE vertretenen Beschwerdeführern stattgegeben und die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen wiederhergestellt.

Ausschlaggebend für die Entscheidungen war der Umstand, dass die vom Kreis Borken als Genehmigungsbehörde durchgeführte förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht nachvollziehbar war. Insbesondere waren die Ermittlungen zum UVP-Schutzgut „Tier“ unzureichend. An den Entscheidungen ist insbesondere bemerkenswert, dass das OVG NRW auf Basis der neuen Fassung des UVPG und des UmwRG festgestellt hat, dass auch inhaltliche bzw. materielle Fehler einer förmlichen UVP als Verfahrensfehler anzusehen sind, auf die sich private Anwohner berufen können und zwar auch dann, wenn ihre verfahrensmäßigen Beteiligungsrechte nicht verletzt wurden. Diese – zutreffende – Rechtsauffassung erweitert die rechtlichen Verteidigungsmöglichen für private Anwohner erheblich, da diesen unter diesem Blickwinkel nicht nur bei mangelhaften UVP-Vorprüfungen, sondern auch bei einer zwar durchgeführten, aber inhaltlich defizitären förmlichen UVP Aufhebungsansprüche nach dem UmwRG zustehen können.

01.10.2017

VG Düsseldorf stellt Entfall der Bindungswirkung der TA-Lärm und Maßgeblichkeit des sogenannten Interimsverfahren fest

Mit Beschluss vom 25.09.2017 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Abänderungsantrag des Vorhabenträgers eines Windparks in Hünxe abgelehnt. Die aufschiebende Wirkung der Klage des von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE vertretenen Klägers bleibt daher nach wie vor bestehen, weshalb der Windpark faktisch stillgelegt ist.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entscheidungstragend darauf abgestellt, dass der Schutz der Nachbarschaft nicht hinreichend sichergestellt sei, weil die vom Vorhabenträger angefertigte Lärmimmissionsprognose nach dem bislang gebräuchlichen sogenannten alternativen Verfahren, nicht aber nach dem sogenannten Interimsverfahren angestellt worden war. In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf – sowie ersichtlich bundesweit erstmalig – entschieden, dass aufgrund des Beschlusses der Bund- Länder/Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) vom September 2017, den Ländern zu empfehlen, das Interimsverfahren zu verwenden, gesicherte Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik vorliegen, die den der TA-Lärm zugrunde liegenden Einschätzungen, Bewertungen und Prognosen den Boden entziehen, weshalb die Bindungswirkung der TA-Lärm entfällt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat weiter festgestellt, dass die Empfehlungen des LAI lediglich Erkenntnisfortschritte wiederspiegeln, bei denen es sich auch nicht um eine Veränderung der Sach- und Rechtslage, sondern lediglich um spätere Erkenntnisse hinsichtlich der ursprünglichen Sachlage handelt, die keiner weiteren Rechtsumsetzung bedürfen und daher in laufenden Genehmigungs- und Anfechtungsverfahren einschränkungslos zu berücksichtigen sind. Die fehlerhafte Bestimmung der maximal Schalleistungspegel in den Genehmigungsbescheiden führe zur Rechtswidrigkeit der Genehmigungen, der auch nicht im Wege eines „Nachsteuerns“ durch einen schallreduzierten Betrieb der Anlagen begegnet werden könne. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfte weitreichende Auswirkungen auf die Genehmigungspraxis und Zulässigkeit von Windenergieanlagen haben. Die Anwendung des Interimsverfahrens führt nämlich tendenziell zu höheren Einwirkungspegeln an den Immissionsorten, weshalb nur geringere Schallleistungspegel zugelassen werden können. Da entsprechende Aspekte in laufenden Anfechtungsprozessen berücksichtigt werden können, führt die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auch zu einer erheblichen Verbesserung der Erfolgsaussichten von Anfechtungsklagen betroffener Anlieger.

20.06.17

VG Düsseldorf stoppt Windpark mit 4 Anlagen in Hünxe per Eilbeschluss

Mit Beschluss vom gestrigen Tage hat das VG Düsseldorf auf den Antrag eines von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE vertretenen Anwohners die aufschiebende Wirkung seiner Klage wegen überwiegender Erfolgsaussichten angeordnet. Weitere Arbeiten zur Errichtung der Windenergieanlagen sind daher mit sofortiger Wirkung untersagt.

Das Gericht ist mit seinem heutigen Beschluss der Argumentation der Kläger gefolgt, wonach ein benachbarter Windpark als sog. gleichzeitig kumulierendes Vorhaben anzusehen war, weshalb statt einer nur standortbezogenen UVP- Vorprüfung eine allgemein Vorprüfung durchzuführen gewesen wäre. Dies war von der zuständigen Genehmigungsbehörde bestritten worden. Die Entscheidung zeigt erneut, dass das Umweltrecht nicht nur für anerkannte Umweltverbände, sondern auch für private Anwohner ein wirksames Mittel zur erfolgreichen Anfechtung von Genehmigungen für Windkraftanlagen darstellt. KALDEWEI RECHTSANWÄLTE führen im gesamten Bundesgebiet zahlreiche Anfechtungsprozesse gegen Windkraft- Genehmigungen und sind daher über die jeweils neuesten Tendenzen und Entwicklungen in der Rechtsprechung bestens informiert. Diese können sie daher unmittelbar bei ihrer Argumentation zum Nutzen der Mandanten einzusetzen.

NRZ - VG Düsseldorf stoppt Windpark mit 4 Anlagen in Hünxe per Eilbeschluss.pdf (677 KB)

19.03.17

Nächste Windrad- Genehmigung gekippt

Zwei von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE vertretene Kläger haben nun eine von dem Kreis Lippe der Windmühlenkontor GmbH & Co. KG aus Lemgo bereits am 28.9.2015 erteilte Genehmigung für eine Vestas V – 112 in Kalletal Brosen erfolgreich angegriffen. Mit Urteil des VG Minden vom 1.3.2017, welches den Parteien am 17.3.2017 bekanntgegeben wurde, wurde die Genehmigung auf die entsprechenden Anfechtungsklagen zweier Kalletaler Anwohner aufgehoben.

Das VG Minden hat entscheidungstragend festgestellt, dass das für die erforderliche UVP- Vorprüfung vom Kreis Lippe gewählte Untersuchungsgebiet deutlich zu eng bemessen war, weshalb die durchgeführte UVP- Vorprüfung nicht nachvollziehbar war. Zusätzlich wies die UVP- Vorprüfung auch Dokumentationsmängel auf. Die Kläger hatten über die fehlerhafte UVP- Vorprüfung hinaus noch zahlreiche anderweitige Rechtsfehler der erteilten Genehmigung geltend gemacht, auf die es im konkreten Fall aber nicht mehr entscheidend ankam. Die hiesigen Verfahren stehen in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit zwei weiteren Parallelverfahren, in welchem sich einer der hiesigen Kläger gegen insgesamt drei weitere benachbarte Windenergieanlagen desselben Betreibers wendet, die mittlerweile bereits errichtet und in Betrieb sind. Schon im Rahmen der dort durchgeführten einstweiligen Rechtsschutzverfahren war die auch hier maßgebliche UVP- Vorprüfung sowohl vom VG Minden, als auch vom OVG NRW als wahrscheinlich fehlerhaft angesehen worden, weshalb die aufschiebende Wirkung der dort erhobenen Klagen zeitweilig wiederhergestellt worden war. Dies hatte dazu geführt, dass die Anlagen über einen Zeitraum von ca. einem dreivierteil Jahr nicht betrieben werden durften. Im Hauptsacheverfahren hatte das VG Minden dann allerdings die Auffassung vertreten, der Kläger habe in Anbetracht seiner Kenntnisnahmemöglichkeiten von der erteilten Genehmigung seine Klage nicht rechtzeitig erhoben. Gegen dieses Urteil ist mittlerweile Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG NRW gestellt worden. Sollten die Zulässigkeitsprobleme überwunden werden können, steht auf Basis des jetzigen Sachstands aufgrund des hiesigen Urteils des VG Minden fest, dass die dort erteilten Genehmigungen aufgrund der unzureichenden UVP- Vorprüfung ebenfalls rechtswidrig wären und aufgehoben werden müssten. Auf die Rügen der Kläger hatte der Kreis Lippe die UVP- Vorprüfung im Rahmen der gerichtlichen Verfahren bereits mehrfach nachholen müssen, was die Fehlerhaftigkeit aber letztlich nicht beseitigen konnte. Die Verfahren zeigen erfreulicherweise aufs Neue, dass sich auch private Anwohner sehr wohl erfolgreich gegen erteilte Windradgenehmigungen zur Wehr setzen können.

23.11.16

Neue Windrad-Standorte nicht einklagbar

Braucht die Stadt Hagen einen neuen Flächennutzungsplan (FNP) oder nicht? Diese Frage beschäftigt die Mitglieder der Bürgerinitiative Gegenwind-Hagen, die sich aktuell gegen den Bau von 200 Meter hohen Windenergieanlagen rund um Hohenlimburg und Holthausen, wehren.

Denn der seit dem Jahr 2002 für Hagen gültige Flächennutzungsplan, so Markos Piesche als Sprecher der Bürgerinitiative Gegenwind-Hagen, lässt den Ausschluss neuer Windenergieanlagen für das Stadtgebiet zu. Wenn die Hagener Kommunalpolitik das so will.

Den kompletten Artikel aus der WAZ vom 19.11.2016 finden Sie hier.

23.11.16

Lippspringer FDP will Klarheit über Windkraftplanungen

Rechtsgutachten gefordert: Liberale wollen wissen, ob die Pläne von 1999 ausreichend sind.

Bad Lippspringe. Für die nächste Ratssitzung hat die FDP-Fraktion beantragt, ein Rechtsgutachten einzuholen, das die Gültigkeit des Teilflächennutzungsplanes Windenergie aus dem Jahr 1999 auf Grundlage der aktuellen Rechtsprechung bestätigt und auch einer richterlichen Überprüfung standhält.

Den kompletten Artikel aus der WAZ vom 14.11.2016 finden Sie hier.

23.11.16

Kämpferisch gegen Windkraft

Infoabend: Zwischen Bad Lippspringe und Neuenbeken sollen neue Nutzungsflächen entstehen. Ortsvorsteher und Bürgerinitiative wollen das verhindern.

Paderborn. Die Situation von Neuenbeken erinnert ein wenig an Asterix und Obelix. Ähnlich wie im Dorf der gallischen Comicfiguren, soll der Paderborner Ortsteil bald eingekreist werden. Doch statt römischer Kolonien bilden dann Windkraftanlagen die Grenzen des Dorfs. So zumindest kann man die Beschreibungen von Windkraftgegner Heiner Brinkmann verstehen.

Den kompletten Artikel aus den Neuen Westfälischen finden Sie hier.
Einen weiteren Artikel aus den Neuen Westfälischen vom 25.10.2016 zum gleichen Thema finden Sie hier

23.11.16

Windkraft: Rat muss in Sondersitzung entscheiden

Ohne Ergebnis: Der Planungsausschuss spricht keine Empfehlung aus.

Bosseborn. Der Planungsausschuss hat gestern Abend das Thema Windkraft mehrheitlich mit neun zu vier Stimmen zur Neuberatung in die Fraktionen zurückverwiesen. BfH, UWG und das SPD-Mitglied Hans-Jörg Hummel hatten gegen eine neue Fraktionsdiskussion und für die Beschlussfassung im Ausschuss gestimmt.

Hier finden Sie den kompletten Artikel aus der Neuen Westfälischen vom 16.11.2016
Hier finden Sie einen Beitrag zum gleichen Thema im Westfalen-Blatt vom 17.11.2016

23.11.16

Rechtsanwalt fordert Stopp der Steinheimer Windpark-Planungen

Erneuerbare Energien: Hendrik Kaldewei verweist auf die aktuelle Überproduktion an Strom, die negativen Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild, den Anwohnerschutz und die Artenvielfalt und damit für die Standort- und Lebensqualität.

Hier finden Sie den kompletten Artikel aus der Neuen Westfälischen vom 17.11.2016

15.11.16

Weihnachtsgeld / 13. Monatsgehalt - wann steht es einem Arbeitnehmer zu?

Nicht selten bestehen Unsicherheiten darüber, ob einem Arbeitnehmer ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt, das häufig mit dem Novembergehalt ausgezahlt wird, zustehen.

Einen klaren rechtlichen Anspruch darauf hat ein Arbeitnehmer, wenn ein vorbehaltloser und unwiderruflicher Anspruch auf ein Weihnachtsgeld/13. Monatsgehalt im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag, der für das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, geregelt ist.
Ein solcher Anspruch kann sich auch aus einer sogenannten betrieblichen Übung des Arbeitgebers ergeben. Davon spricht man, wenn der Arbeitgeber ohne arbeitsvertragliche oder tarifliche Grundlage mindestens 3-mal hintereinander das Weihnachtsgeld/ 13. Monatsgehalt gezahlt hat ohne bei oder vor der Zahlung deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass sie unter Vorbehalt oder Widerruf erfolgt.
Seit einiger Zeit sind die Fälle problematisch, in denen der Arbeitgeber Klauseln in Arbeitsverträgen verwendet, die etwa folgenden oder einen ähnlichen Wortlaut haben: „Urlaubs- und Weihnachtsgeldzahlungen sind freiwillige Leistungen auf die auch nach wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch besteht. Sie sind jederzeit frei widerruflich.“ Das Bundesarbeitsgericht hält solche Klauseln für unwirksam, weil aus ihnen nicht klar hervorgeht, ob ein Anspruch besteht und widerruflich ist oder aber nur eine freiwillige Gewährung erfolgt, bei der der Arbeitgeber Jahr für Jahr entscheidet, ob er das Weihnachtsgeld/13. Monatsgehalt zahlen will.
Gerade in älteren Arbeitsverträgen sind häufig solche oder ähnliche Klauseln enthalten.
Wir sind gern bereit, in ihrem Fall zu prüfen, ob ein Anspruch bestehen könnte. Für Arbeitgeber ist es sinnvoll, klären zu lassen, ob die jeweils verwendeten Klauseln der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts genügen oder ggfls. auch unwirksam sind, mit der Folge dass ein unbedingter Anspruch der Belegschaft auf ein Weihnachtsgeld/13. Monatsgehalt besteht.

09.09.16

Windpark in Schüttorf-Engden ebenfalls vom Tisch

Auch in der Samtgemeinde Schüttorf ist ein geplanter Windpark in Engden vom Tisch. KALDEWEI RECHTSANWÄLTE vertreten auch dort die lokale Bürgerinitiative sowie betroffene Anwohner und hatte erhebliche Bedenken gegen die Planentwürfe vorgebracht, die auch bereits zu entsprechenden Änderungsvorschlägen der Verwaltung geführt haben.

Der weiteren Flächennutzungsplanung kam nun die Rücknahme der bereits im Vorgriff gestellten Genehmigungsanträge eines Betreibers für einen Windpark in Engden zuvor.Die Rücknahme beruhte maßgeblich auf einer negativen Bewertung des Vorhabens durch die Bundeswehr bzw. Luftfahrtbehörden. Da somit für den auch als Konzentrationszone vorgesehenen Bereich offenbar ein Vollzugshindernis besteht, ist gleichzeitig auch das gesamte Planungskonzept hinfällig, weshalb der geplanten Flächennutzungsplanänderung nunmehr ihre Grundlage entzogen ist. Die Samtgemeinde Schüttorf wird daher in grundsätzlich neue Überlegungen eintreten müssen.

Windpark in Engden ist vorerst vom Tisch.pdf (1.303,09 KB)

09.09.16

Auch Stadt Greven lehnt Änderung ihres Flächennutzungsplan ab

In einem Aufsehen erregenden Beschluss hat nun auch die Stadt Greven von einer Änderung ihres Flächennutzungsplans abgesehen.

Der Feststellungsbeschluss schien lediglich noch eine Formalie zu sein. Auf die entsprechende Intervention von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE, die kurzfristig von 69 betroffenen Anwohner beauftragt worden waren, sowie einer weiteren anwaltlich vertretenen Bürgerinitiative hat der Rat der Stadt Greven nun einstimmig von einer Änderung des Flächennutzungsplans abgesehen. Die Errichtung von Windkraftanlagen ist daher nach wie vor nur in der bereits bislang ausgewiesenen Konzentrationszone möglich. Eine ungesteuerte Verspargelung und damit einhergehende Verunstaltung des gesamten Gemeindegebiets konnte somit verhindert werden.

Windkraftanlagen - Politik zieht die Notbremse Greven.pdf (516,78 KB)

09.09.16

Gemeinde Ascheberg stellt Flächennutzungsplanänderung in Frage

Auf dahingehende Stellungnahmen von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE und persönliche Erörterungen von Rechtsanwalt Kaldewei, LL. M. mit den Fraktionen hat nun der Rat der Gemeinde Ascheberg den Ratsbeschluss zur Änderung ihres Flächennutzungsplans zurückgestellt und zunächst eine eigene rechtliche Überprüfung beauftragt.

Mehrere Fraktionen haben bekundet, von einer Änderung des Flächennutzungsplans absehen zu wollen, wenn die von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE vertretene Rechtsauffassung auch von dem von der Gemeinde Ascheberg beauftragten Rechtsbeistand bestätigt wird. Die UWG- Fraktion hat mittlerweile eine Bürgerbefragung zur Frage der Änderung des Flächennutzungsplans gestartet, um den diesbezüglichen Bürgerwillen zu erforschen.

UWG Ascheberg befragt Buerger zu Windkraft.pdf (335 KB)
Ascheberger Rat vertagt Entscheidung.pdf (3.361 KB)

09.09.16

Bürger in der Gemeinde Glandorf und der Samtgemeinde Schüttorf wenden sich mit KALDEWEI RECHTSANWÄLTE energisch gegen Flächennutzungsplanänderungen

Auch in der Gemeinde Glandorf und der Ortschaft Engden ist der Widerstand gegen die Ausweisung neuer Konzentrationsflächen für die Windenergie groß.

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE unterstützen zahlreiche Einwender und die dortigen Bürgerinitiativen in ihrem Ziel, dem ungezügelten Ausbau der Windenergie Einhalt zu gebieten. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussionen zur Drosselung des Zubaus mit weiteren Windkraftanlagen und der Priorisierung eines erforderlichen Netzausbaus dürften die Planungen energiepolitisch sachwidrig sein und gleichzeitig für die Anwohner und die Attraktivität der Gemeinden gewichtige Nachteile mit sich bringen.

Hier finden Sie den kompletten Artikel aus den Grafschafter Nachrichten vom 08.06.2016
Hier finden Sie einen Beitrag zum gleichen Thema in der Osnabrücker Zeitung vom 08.06.2016
Hier finden Sie einen Beitrag zum gleichen Thema in den Westfälischen Nachrichten vom 06.06.2016
Hier finden Sie einen Beitrag zum gleichen Thema in der Osnabrücker Zeitung vom 06.06.2016

07.06.16

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE übernehmen Verteidigung gegen Windpark Haltern Lavesum/Sythen

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE haben nunmehr für mehrere Anwohner auch die Verteidigung gegen den Windpark Haltern Lavesum/Sythen übernommen. Geplant ist die Errichtung von 8 Windkraftanlagen.

Aufgrund der Anlagenanzahl ist das Verfahren von ganz erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für die Vorhabenträger, weshalb mit einer entsprechend intensiven Auseinandersetzung zu rechnen ist. Neben der Anfechtung der Genehmigungsbescheide ist ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren eingeleitet worden, um die bereits angelaufenen Arbeiten zur Errichtung der Windenergieanlagen zu stoppen. Mit der Rechtsverteidigung war zunächst eine lokal ansässige Rechtsanwaltskanzlei beauftragt worden, nachdem das Mandat nun auf KALDEWEI RECHTSANWÄLTE übertragen wurde. Das Verfahren ist auch deshalb von gesteigerter Bedeutung, weil das Vorhaben auf den Flächen der Stadt Haltern geplant ist, deren Flächennutzungsplan das Oberverwaltungsgericht NRW mit der viel beachteten sog. „Haltern“-Entscheidung für unwirksam erklärt hat.

Halterner Zeitung.png (392 KB)

11.05.16

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE verschafft Belangen von Recker Anwohnern im Erörterungstermin Gehör

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE haben in einem weiteren der von ihnen zahlreich durchgeführten Erörterungstermine vehement die Interessen Recker Anwohner vertreten.

Gerade bei Erörterungsterminen stellt sich immer wieder heraus, dass sich Anwohner nur unter Zuhilfenahme eines kompetenten anwaltlichen Beistandes effektiv Gehör verschaffen und die oft floskelhaften Ausführungen von Vorhabenträgern und Genehmigungsbehörden qualifiziert in Frage stellen bzw. entkräften können. Nur auf diese Weise kann gewährleistet werden, dass die berechtigten Rechte und Interessen der Anwohner bei der Genehmigungsentscheidung berücksichtigt werden, was zu umfangreichen Schutzauflagen bis hin zur Versagung der Genehmigung führen kann.

IVZ vom 11.05.2016.pdf (304 KB)

11.05.16

Gemeinde Langenberg wird über fehlende Planungspflicht unterrichtet

Mit der Gemeinde Langenberg wurde auf den entsprechenden Einwand einer von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE vertretenen Bürgerinitiative eine weitere Gemeinde darüber unterrichtet, dass ihr derzeit geltender Flächennutzungsplan wirksam und unangreifbar und eine Änderung dieses Flächennutzungsplans zur Ausweisung neuer Konzentrationszonen für die Windenergie daher rechtlich nicht erforderlich ist.

Der Vorgang bestätigt erneut, dass ein Großteil der Gemeinden zu Unrecht davon ausgeht, einer Planungspflicht zu unterliegen. Die Gemeinde Langenberg hatte sich im Vorfeld der Planungen sogar eigens anwaltlich beraten lassen und die Auskunft erhalten, dass eine Flächennutzungsplanänderung rechtlich erforderlich sei. Diese Auskunft musste nun auf den Einwand von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE revidiert werden. Eine Änderung des Flächennutzungsplans sollte unterbleiben, weil sie rechtlich nicht geboten und für die städtebauliche Entwicklung, das charakteristische Stadtbild und die Attraktivität der Gemeinde nachteilig ist.

11.05.16

VG Minden stoppt Kallertaler Windpark erneut

Mit Beschluss vom gestrigen Tage hat das Verwaltungsgericht Minden auf entsprechenden Antrag eines von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE vertreten Anwohners die aufschiebende Wirkung seiner gegen drei Windenergieanlagen in Kalltal gerichteten Klage wiederhergestellt.

Damit dürfen die Anlagen ab sofort nicht weiter betrieben werden. Bereits mit Beschluss vom 18.12.2015 hatte das OVG NRW die aufschiebende Wirkung der Klage des Anwohners festgestellt. Im Anschluss daran hatte der Kreis Lippe als Genehmigungsbehörde allerdings die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet, so dass die erneute gerichtliche Inanspruchnahme zur Durchsetzung der Betriebsstillegung erforderlich war. Das Verwaltungsgericht Minden hat nun auch die Vollziehungsanordnung kassiert, da dem Anwohner überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache beigemessen werden.

Beschluss Verwaltungsgericht Minden.pdf (2.069 KB)

28.04.16

Stadt Harsewinkel bricht FNP-Verfahren zur Darstellung neuer Konzentrationsflächen für Windenergie ab

Mit Beschluss vom 26.04.2016 hat der Rat der Stadt Harsewinkel nach umfangreichen Eingaben von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE für mehrere Anwohner entschieden, die Planungen zur Ausweisung weiterer Konzentrationsflächen für die Windenergie ersatzlos abzurechen und es bei dem bestehenden Flächennutzungsplan aus dem Jahre 2002 zu belassen.

Ausschlaggebend für diese politische Entscheidung war die auch von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE immer wieder vorgetragene Erkenntnis, dass eine rechtliche Verpflichtung zur Änderung des Flächennutzungsplanes in vielen Fällen nicht besteht und daher eine vollkommene Entscheidungsfreiheit der jeweiligen Kommune dahingehend besteht, ob sie entsprechende Planungen durchführen will oder nicht. Vor diesem Hintergrund wird eine Änderung des Flächennutzungsplans durch die Kommunen zunehmend kritisch hinterfragt, da die Ausweisung umfangreicher Konzentrationsflächen für die Windenergie gravierende nachteilige Auswirkungen auf das gesamte Stadtbild und die Attraktivität der jeweiligen Gemeinde haben kann.

Kehrtwende bei Windkraft in Harsewinkel.jpg (126 KB)

01.03.16

Stadt Drensteinfurt räumt nicht bestehende Planungspflicht ein

Im Verfahren zur Darstellung weiterer Konzentrationsflächen für die Windenergie im Flächennutzungsplan hat die Stadt Drensteinfurt auf den entsprechenden Einwand von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE nunmehr nach Einholung eigenen Rechtsrates eingeräumt, dass eine Verpflichtung zur Änderung des Flächennutzungsplans nicht besteht.

Die Planungen waren zuvor maßgeblich mit einer entsprechenden rechtlichen Verpflichtung begründet worden. Die Stadt Drensteinfurt muss nun aufgrund eigener und freier politischer Entscheidung darüber befinden, ob die Ausweisung weiterer Konzentrationsflächen in ihrem wohlverstanden städtebaulichen Interesse liegt. Dies darf aufgrund der weithin überprägenden Wirkung von Windkraftanlagen heutiger Bauhöhen für ganze Stadteile und dem damit einhergehenden Verlust des individuellen Charakters des Stadtbildes bezweifelt werden.

22.12.15

Windräder in Kalletal per Beschluss stillgelegt. KALDEWEI RECHTSANWÄLTE erwirken für Anwohner Baustopp

Mit Beschluss vom 18.12.2015 (Az: 8 B 1108/15) hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen auf den entsprechenden Antrag betroffener Anwohner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass die von ihnen erhobenen Anfechtungsklagen aufschiebende Wirkung entfalten und die dem Vorhabenträger erteilte Genehmigung zur Errichtung von drei Windrädern daher nicht ausgenutzt werden durfte.

Dies war sowohl von dem Kreis Lippe als zuständiger Genehmigungsbehörde als auch von dem Vorhabenträger bestritten und die Bauarbeiten zur Errichtung der zunächst drei Windräder in Kalletal mit Hochdruck vorangetrieben worden. Aufgrund des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen waren jetzt aber sämtliche Bauarbeiten unverzüglich einzustellen. Die betroffenen Anwohner konnten Ihren Belangen auf diese Weise effektiv und durchsetzungsstark Gehör verschaffen.

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE beraten und vertreten schwerpunktmäßig betroffene Personen sowie Bürgerinitiativen, die sich gegen die Planung oder Errichtung bzw. Erweiterung von Windkraftanlagen oder sonstiger umweltrelevanter Projekte im Außenbereich wenden wollen. In diesem Zusammenhang konnten KALDEWEI RECHTSANWÄLTE bereits mehrere grundlegende oder wegweisende Entscheidungen erstreiten. KALDEWEI RECHTSANWÄLTE sind bundesweit tätig und besitzen aufgrund ihrer ausgewiesenen forensischen Expertise eine entsprechende Reputation bei den zuständigen Gerichten.

Windräder in Kalletal per Beschluss stillgelegt.pdf (1.553,15 KB)

09.11.15

Norddeicher Schiffswerft GmbH schließt mit KALDEWEI RECHTSANWÄLTE langfristigen Mietvertrag mit Nordsee One GmbH ab

Aufgrund seiner günstigen geografischen Lage hat sich der Standort Norddeich für die Offshore- Industrie zur einem strategisch wichtigen Standort entwickelt.

Mit KALDEWEI RECHTSANWÄLTE an ihrer Seite ist nunmehr auch die Norddeicher Schiffswerft GmbH in das Geschäft eingestiegen und konnte mit der Nordsee One GmbH einen langfristigen Mietvertrag über eine Betriebsführungszentrale im Norddeicher Hafen zum Abschluss bringen. Anteilseigner der Nordsee One GmbH ist - über dessen Konzerntochter RWE Innogy - zum einen der RWE-Konzern und zum anderen der kanadische Projektentwickler Northland Power Inc.

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE sind bereits seit Jahren intensiv für die Norddeicher Schiffswerft GmbH tätig. Mit dem abgeschlossenen Mietvertrag konnte die Norddeicher Schiffswerft GmbH ihr Geschäftsfeld nun entscheidend erweitern und den Startpunkt für weitere Geschäftstätigkeiten in diesem Segment setzen.

Rental-contract-signed-with-Norddeicher-Schiffswerft-GmbH.pdf (320,40 KB)
Zeitungsartikel Ostfriesischer Kurier vom 31.10.2015.pdf (1.311,00 KB)

23.09.15

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE vertreten 18 Einwender in Genehmigungsverfahren des Kreises Höxter zur Errichtung von Windkraftanlagen

Die Maka Windkraft Verwaltungs GmbH aus Brakel hat beim Kreis Höxter als zuständiger Genehmigungsbehörde die Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids und dreier immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für die Errichtung von insgesamt vier Windkraftanlagen am Standort Fürstenau beantragt.

Errichtet werden sollen Anlagen des Typs Enercon E-115 mit einer Anlagengesamthöhe von ca. 200 m. Die Vorhaben stoßen auf erheblichen Widerstand in der Nachbarschaft, die sich jetzt in 18 Fällen von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vertreten lässt. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Antragsunterlagen wurden jeweils umfangreiche Stellungnahmen abgegeben. Der Umstand, dass die Stadt Höxter derzeit ein Flächennutzungsplanverfahren zur Ausweisung neuer Konzentrationszonen für Windkraftanlagen betreibt, hat die Maka Windkraft Verwaltungs GmbH nicht davon abgehalten, bereits zum jetzigen Zeitpunkt Anträge auf die Erteilung von Genehmigungen bzw. Vorbescheiden zu stellen. Nach aktueller Beschlusslage der Stadt Höxter sollte hinsichtlich dieser Genehmigungsanträge ein Antrag auf Zurückgestellung der Baugesuche beim Kreis Höxter gestellt werden. Insofern ist neben den zahlreichen materiell- rechtlichen Aspekten auch zu kritisieren, dass das Genehmigungsverfahrens und die öffentliche Auslegung zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt stattfinden.

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE werden die Interessen der Anwohner auch im weiteren Verfahren mit Nachdruck vertreten.

17.09.15

Stadt Soest steigt endgültig aus Windkraft-Planungen aus. Bürgerinitiative konnte Politik mit Unterstützung durch KALDEWEI RECHTSANWÄLTE umstimmen

Die Stadt Soest ist jetzt endgültig aus ihren Windkraftplanungen ausgestiegen. Mit Beschluss vom 13.08.2015 hat der insoweit zuständige Stadtentwicklungsausschuss den entsprechenden Aufstellungsbeschluss zur 179. Änderung des Flächennutzungsplans wieder aufgehoben.

Damit hat sich die Politik die Auffassung der Bürgerinitiative mit Abstand am Besten angeschlossen, die sich mit Unterstützung durch KALDEWEI RECHTSANWÄLTE gegen die entsprechenden Windkraftplanungen zur Wehr gesetzt hatte.

Der Fall zeigt exemplarisch, wie effektiv und erfolgreich die Arbeit von Bürgerinitiativen sein kann. KALDWEI RECHTSANWÄLTE vertreten zahlreiche Bürgerinitiativen und Einzelpersonen bei der Verteidigung gegen Windkraftplanungen oder immissionsschutzrechtliche Genehmigungen und haben hier eine große Erfahrung und Expertise.

Artikel aus Soester Anzeiger vom 15.08.2015.jpg (114 KB)

02.07.15

Konzentrationsflächenplanung für Windenergie der Stadt Höxter - KALDEWEI RECHTSANWÄLTE vertreten Bürgerinitiative Gegenwind Fürstenauer Bergland

Ebenso wie zahlreiche andere Städte und Gemeinden hat die Stadt Höxter ein Verfahren zur Änderung ihres Flächennutzungsplans mit dem Zweck der Ausweisung neuer Konzentrationszonen für Windkraftanlagen angestoßen.

Zum großen Teil beruhen die Verfahren der Planungsträger nicht auf ihrer eigenen Initiative, sondern sind von der Befürchtung getrieben, ihre derzeitigen Flächennutzungspläne könnten nicht den rechtlichen Anforderungen genügen, weshalb zur Sicherstellung der so genannten Ausschlusswirkung für das übrige Gemeindegebiet eine neue Flächennutzungsplanung erforderlich sei. Diese Befürchtungen werden oftmals durch interessierte Investoren und entsprechende Klageandrohungen noch bestärkt. In vermeintlicher Befolgung des Gebots der „substantiellen Raumverschaffung“ sollen dabei Konzentrationszonen ausgewiesen werden, die in ihrer Anzahl und Größe oftmals völlig unverhältnismäßig sind und sowohl die Belange der jeweiligen Wohnbevölkerung als auch das jeweilige Orts- und Landschaftsbild in unvertretbarer Weise und dauerhaft beeinträchtigen. Zahlreiche Einzelpersonen und Bürgerinitiativen wenden sich daher vehement gegen diese Planungen.

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE beraten und vertreten zahlreiche Bürgerinitiativen und Einzelpersonen im Rahmen entsprechender Windkraftplanungen sowie bei Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen.

Im Rahmen der Windkraftplanungen der Stadt Höxter haben KALDEWEI RECHTSANWÄLTE nun eine umfangreiche Stellungnahme für die Bürgerinitiative GEGENWIND FÜRSTENAUER BERGLAND abgegeben und werden weiter daran mitwirken, es allenfalls im erforderlichen und vertretbaren Umfang und bei Wahrung der Interessen der Wohnbevölkerung zu Ausweisungen von Konzentrationsflächen kommen zu lassen. Gleichzeitig geht es um den Schutz des UNESCO- Weltkulturerbes Schloss Corvey.

Artikel aus der Neuen Westfälischen vom 27.6.2015.jpg (271 KB)

07.05.15

Bürgerinitiative mit KALDEWEI RECHTSANWÄLTE erfolgreich gegen Windrad-Pläne in Soest

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE können einen weiteren Erfolg gegen den ungezügelten Ausbau von Windkraft-Anlagen in offener Landschaft verzeichnen. Die Stadt Soest hatte geplant, über eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans neue Konzentrationszonen für Windkraftanlagen auszuweisen, wodurch der Bau von mindestens 11 Windrädern im Soester Westen, nahe der Ortschaften Röllingsen, Epsingsen, Meiningsen, Meinsingerbauer und Ampen ermöglicht werden sollte.

Nach Bekanntwerden der Pläne hatte sich die Bürgerinitiative „MitAbstandamBesten“ gegründet, um hiergegen vorzugehen und einen weiteren Ausbau mit Windenergieanlagen zu verhindern. Sie befürchtete erhebliche Einschränkungen der Lebens- und Wohnqualität in den betroffenen Dörfern, sowie nicht zu vertretende Einwirkungen auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild.

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE wurden zur rechtlichen Beratung und Vertretung der Bürgerinitiative hinzugezogen. In einer Vortragsveranstaltung gab Rechtsanwalt Hendrik Kaldewei, LL.M. zunächst einen Überblick über die Sach- und Rechtslage, den weiteren Verfahrensablauf und die zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten sowie weiteren Handlungsoptionen. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gaben KALDEWEI RECHTSANWÄLTE dann eine umfassende Stellungnahme für die Bürgerinitiative ab. Bereits kurz darauf ist die Soester CDU jetzt als größte Stadtratsfraktion aus den Planungen ausgestiegen, womit die Windkraftpläne als gescheitert betrachten werden können.

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE haben sich fest auf Seiten der Gegner eines weiteren großflächigen Ausbaus von Windrädern positioniert und beraten hierzu zahlreiche Einzelpersonen, wie auch Bürgerinitiativen. Der Fall zeigt exemplarisch, mit welchem Erfolg gegen Planungen zum weiteren Ausbau der Windenergie vorgegangen werden kann.

Versammlung der Bürgerinitiative am 16.04.2015.jpg (42 KB)
Artikel aus Soester-Anzeiger.pdf (643 KB)

16.03.15

OVG NRW kippt Genehmigung für zwei Windkraftanlagen KALDEWEI RECHTSANWÄLTE erstreiten wegweisendes Urteil mit Signalwirkung

Mit Urteil vom 25.02.2015 (Az.: 8 A 959/10) hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen auf die Klage betroffener Anwohner hin eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von zwei Windkraftanlagen aufgehoben.

Die Entscheidung dürfte weitreichende Auswirkungen für den weiteren Ausbau der Windkraft in NRW und darüber hinaus haben und stellt einen wichtigen Meilenstein für einen effektiveren Umweltschutz dar. Darüber hinaus werden die Rechtsschutzmöglichkeiten der von Windkraftanlagen oder sonstigen UVP-pflichtigen Vorhaben betroffenen Bürger entscheidend verbessert.

Unter Rückgriff auf entsprechende europarechtliche Vorgaben hat das OVG NRW die Verletzung umweltrechtlicher Verfahrensvorschriften nämlich erstmals als eine für den Einzelnen selbstständig durchsetzbare Rechtsposition anerkannt, so Rechtsanwalt Hendrik Kaldewei, LL. M., der die Kläger im Verfahren vertreten hat. Eine solche Rechtsprechung ist für das deutsche Rechtssystem bahnbrechend, da sie bedeutet, dass Anwohner und Betroffene zukünftig gegen UVP- pflichtige Vorhaben klagen können, ohne geltend machen zu müssen, etwa durch Lärm, Schlagschatten, Geruchsbelästigungen, eine optisch bedrängende Wirkung oder sonstige Immissionen der jeweiligen Anlagen selbst beeinträchtigt zu sein. Die Aufhebung der entsprechenden Genehmigungen kann zukünftig vielmehr bereits allein deshalb verlangt werden, weil die vorgeschriebenen Umwelt(vor-)prüfungen nicht oder fehlerhaft durchgeführt wurden.

Der Information und Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten mit unter Umständen erheblichen Umweltauswirkungen komme eine besondere Bedeutung zu, weshalb die Überprüfung der Einhaltung der Verfahrensregeln durch einen „weiten und effektiven Zugang zu den Gerichten“ sichergestellt werden müsse, so das OVG NRW. Der jeweilige Kläger muss hierzu lediglich noch Teil der „betroffenen Öffentlichkeit“ sein, um erfolgreich gegen Genehmigungen UVP- pflichtiger Vorhaben vorgehen zu können. Die Rechtsprechung des OVG NRW ist dabei auf sämtliche UVP- pflichtige Vorhaben übertragbar, sie gilt daher insbesondere auch für Tiermast- oder Biogasanlagen im Außenbereich.

Durch die Rechtsprechung des OVG NRW erweitert sich der Kreis der klagebefugten Personen erheblich, so dass damit zu rechnen ist, dass von diesen Klagerechten zukünftig auch entsprechend Gebrauch gemacht werden wird. Die Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden dürften sich daher noch weit häufiger als bisher gerichtlichen Auseinandersetzungen zu stellen haben, so Rechtsanwalt Kaldewei.

Die von den Behörden durchgeführten Umweltprüfungen sind auch häufig unzureichend oder lückenhaft, weshalb die teils gravierenden und nicht rückgängig zu machenden Auswirkungen der jeweiligen Projekte auf die Umwelt nicht hinreichend ermittelt und berücksichtigt werden. Im konkret entschiedenen Fall hatte das OVG NRW selbst die von der Bezirksregierung Münster noch während des gerichtlichen Verfahrens eigens wiederholte UVP- Vorprüfung als unzureichend und mangelhaft angesehen.

Inhaltlich hat das OVG NRW in seiner Entscheidung darüber hinaus konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Auswirkungen einzelner Windkraftanlagen in ihrer Gesamtheit zu betrachten sind, welche bereits bestehende Vorbelastungen – etwa durch bereits errichtete Windkraftanlagen – zu berücksichtigen sind und bis zu welchem Zeitpunkt fehlerhafte oder nicht durchgeführte Umweltprüfungen noch nachgeholt werden können.

Allein der Umstand, dass es die Genehmigungsbehörde aufgrund der Umwelt- Vorprüfung für erforderlich gehalten habe, den jeweiligen Genehmigungsbescheid mit wesentlichen umweltbezogenen Nebenbestimmungen zu versehen, könne ein Indiz dafür darstellen, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann und daher einer förmlichen Umweltprüfung unterzogen werden muss. Das Urteil des OVG NRW dürfte daher auch für die zuständigen Genehmigungsbehörden Anlass sein, ein deutlicheres Augenmerk auf die Umweltprüfungen zu richten und im Interesse eines effektiven Umwelt-, Arten- und Landschaftsschutzes öfter als bisher eine förmliche Umweltprüfung durchzuführen.

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE beraten und vertreten schwerpunktmäßig betroffene Personen sowie Bürgerinitiativen, die sich gegen die Errichtung oder Erweiterung von Windkraftanlagen oder sonstiger umweltrelevanter Projekte im Außenbereich wenden wollen. Dies gilt für die Vorbereitung von Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage von Regionalplänen oder der jeweiligen Bauleitverfahren (FNP und BPlan), die gerichtliche Geltendmachung von Abwehr- bzw. Aufhebungsansprüchen und ebenso für die rechtliche Unterstützung in der politischen Diskussion.

Erfolg für Windkraftgegner - Landwirtschaftliches Wochenblatt Westfalen-Lipp.pdf (106 KB)

24.11.14

Vollstreckungsabwehrklage erfolgreich Bankseitige Kündigung der „gesamten Geschäftsverbindung“ stellt nicht gleichzeitig Kündigung einer Sicherungsgrundschuld dar

Eine bayrische Bank hatte einer von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE vertretenen Kreditnehmerin ein Darlehen ausgereicht und sich hierfür eine notarielle Sicherungsgrundschuld über 250.000,00 EUR bestellen lassen. Gemäß der Grundschuldurkunde unterwarf sich der jeweilige Eigentümer der Zwangsvollstreckung in das mit der Grundschuld belastete Eigentum.

Weiter sah die Urkunde vor, dass für den Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde auf den Nachweis der Tatsachen, die das Entstehen und die Fälligkeit der Grundschuld bedingen, verzichtet wird.

Nachdem das Darlehen notleidend geworden war, vollstreckte die Bank gegen die Kreditnehmerin. Hiergegen erhoben KALDEWEI RECHTSANWÄLTE vor dem Landgericht Münster Vollstreckungsabwehrklage mit der Begründung, dass die Grundschuld nicht fällig gestellt worden sei und die Vollstreckung daher unzulässig sei. Die Bank stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, mit ihrer Kündigung der „gesamten Geschäftsverbindung“ sei auch eine Kündigung der Grundschuld ausgesprochen.

Mit Urteil vom 20.11.2014 ist das Landgericht nunmehr der Argumentation von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE gefolgt und hat festgestellt, dass ein Rückgriff auf dingliche Sicherungsmittel nur dann erfolgt, wenn der schuldrechtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen wird. Die dingliche Grundschuld und der ihr zugrunde liegende schuldrechtliche Darlehensvertrag seien demnach stets rechtlich voneinander zu trennen und zu abstrahieren. Daher sei erst in einem zweiten, der Kündigung des Darlehens folgenden Schritt auf dinglicher Ebene auf die Grundschuld zurückzugreifen. Da die Grundschuld unabhängig von der zugrunde liegenden Forderung bestehe, bedürfe es grundsätzlich auch einer gesonderten Kündigung als Verfügung auf dinglicher Ebene. Dies ergebe sich auch aufgrund des Sinn und Zwecks des § 1193 BGB. Dieser solle den Grundschuldbesteller vor einer unerwarteten Vollstreckung in das dingliche Sicherungsmittel schützen.

Noch in der mündlichen Verhandlung hatte das Landgericht Münster die gegenteilige Auffassung vertreten und zur Klagerücknahme geraten, sich aber dann vom Plädoyer von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE überzeugen lassen.

Die gerichtliche Vertretung (Litigation) in wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten stellt eine besondere Stärke von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE dar.

30.09.14

Einstweilige Verfügung abgelehnt - Wrocklage GmbH setzt sich mit KALDEWEI RECHTSANWÄLTE vor dem Landgericht Münster durch

In einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit war der Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE vertretene Wrocklage GmbH beantragt worden.

Diese, so der Antragsteller, habe wettbewerbswidrig gehandelt, da sie ihre Produkte in der Werbung irreführend dargestellt habe.

Durch die unmittelbare Beibringung eines Sachverständigengutachtens konnte zweifelsfrei belegt werden, dass die von der Wrocklage GmbH in der Werbung im Hinblick auf ihre Produkte getroffenen Aussagen einschränkungslos zutreffend sind. Einwendungen gegen die gutachterlichen Feststellungen konnten in der mündlichen Hauptverhandlung entkräftet und ausgeräumt werden. Flankierend war argumentiert worden, dass es sich bei dem Antragsteller überhaupt nicht um einen konkreten Wettbewerber der Wrocklage GmbH handele und auch kein Eilbedürfnis vorliege. Hierauf kam es jedoch nicht mehr entscheidungserheblich an.

Die gerichtliche Vertretung (Litigation) in wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten stellt eine besondere Stärke von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE dar.

29.09.14

Klage zurückgezogen Landgericht Hamburg billigt robustes Vorgehen gegenüber Hamburger Anwalt

Ein Hamburger Rechtsanwalt hatte im Auftrag einer Hamburger Apotheke ca. 20 Versandapotheken wegen des Vertriebs von so genannten „Himalaya-Salzen“ abgemahnt. Zu den abgemahnten Apotheken gehört auch eine von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE vertretene Versandapotheke aus Ibbenbüren.

Im Rahmen aufgenommener Vergleichsverhandlungen wurde in klaren Worten die Rechtsauffassung vertreten, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich seien, da sie vorwiegend dem Gebührenerzielungsinteresse des Anwalts dienten. Der sah sich durch die gewählten Formulierungen in seinen Rechten verletzt und machte wegen dieses Vorgangs weitere, gesonderte Unterlassungsansprüche vor dem Landgericht Hamburg geltend.

In der nun anberaumten mündlichen Verhandlung machte die Kammer unmissverständlich klar, dass die Vorwürfe unhaltbar seien und die von dem Rechtsanwalt erhobene Klage keine Aussicht auf Erfolg habe. Unter dem Eindruck der gerichtlichen Hinweise hat dieser die Klage unter Tragung der vollen Kostenlast zurück genommen.

In der originären Wettbewerbsangelegenheit wegen der Produktkennzeichnung als „Himalaya-Salze“ war zwar bereits vor geraumer Zeit Klage vor dem Landgericht Hamburg erhoben worden, eine Zustellung der Klage wurde aber durch Nichtzahlung des Gerichtskostenvorschusses bislang noch vermieden.

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE vertreten weiterhin die Auffassung, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG erfolgen. Es bleibt aber zunächst abzuwarten, ob die Gegenseite das Verfahren überhaupt weiter betreibt.

Die gerichtliche Vertretung (Litigation) in wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten stellt eine besondere Stärke von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE dar.

01.07.14

Projektentwickler mit KALDEWEI RECHTSANWÄLTE vor dem Verwaltungsgericht Münster erfolgreich

Ein Projektentwickler beabsichtigte die Errichtung eines großflächigen Lidl-Marktes. Auf dem Vorhabengrundstück befindet sich eine alte, groß gewachsene Stileiche.

Zum Schutz dieser Stileiche schloss der Projektentwickler mit der Standortgemeinde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, in welchem Handlungen, die das Wachstum oder den Fortbestand der Stileiche gefährden würden, mit entsprechenden Vertragsstrafen belegt wurden. In der Folge erhielt der Projektentwickler die begehrte Baugenehmigung und begann mit den Baumaßnahmen. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Kronenschnitt der Stileiche durchgeführt. Daraufhin erließ die Standortgemeinde einen Leistungsbescheid, mit welchem sie den Projektentwickler zur Zahlung einer sechsstelligen Vertragsstrafe verpflichtete. Gegen diesen Bescheid erhob der Projektentwickler durch KALDEWEI RECHTSANWÄLTE Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Münster. Hierauf reagierte die Gemeinde mit einer Widerklage, mit welcher sie erneut eine sechsstellige Vertragsstrafe von dem Projektentwickler verlangte. Im Hinblick auf die Rechtsausführungen des Gerichts hat die Gemeinde noch in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Münster den angefochtenen Leistungsbescheid aufgehoben und auch die Leistungsklage in Höhe von 80 % der Klagesumme zurückgenommen. Lediglich im Erledigungsinteresse erklärte sich der Projektentwickler bereit, die geringe verbleibende Vertragsstrafe zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens traf im Wesentlichen die Gemeinde.

Die Beratung und Vertretung von Immobilienprojektentwicklern stellt einen Schwerpunkt des Leistungsspektrums von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE dar.

20.06.14

Seminarreihe „Kleinbauten im Außenbereich“ erfreut sich großer Beliebtheit

Die von Herrn Rechtsanwalt Kaldewei, LL.M. durchgeführte Seminarreihe „Kleinbauten im Außenbereich“ erfreut sich großer Beliebtheit.

Das Seminar war im April 2013 erstmals vom Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. angeboten worden. Seitdem wurden zahlreiche Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet, unter anderem in Hamburg, Magdeburg, Erfurt, Dresden und Potsdam erfolgreich durchgeführt. Die nächste Veranstaltung findet am 27.08.2014 in Münster statt. Aufgrund entsprechender Anfragen wird derzeit überlegt, die Veranstaltung auf weitere Seminaranbieter auszuweiten. KALDEWEI RECHTSANWÄLTE sind schwerpunktmäßig im öffentlichen Baurecht tätig und verfügen in diesem Bereich über langjährige, durch Publikationen, Lehrtätigkeiten und zahlreiche gerichtliche Verfahren nachgewiesene Erfahrungen.

08.10.13

Seminar „Kleinbauten im Außenbereich“. Nächster Termin am 26.11.2013, InterCityhotel Magdeburg

Am 26.11.2013 wird Herr Rechtsanwalt Hendrik Kaldewei, LL.M., eine weitere Veranstaltung zum Thema „Kleinbauten im Außenbereich“ durchführen.

Ein Schwerpunkt stellt die aktuell verstärkt festzustellende Thematik der unzulässigen Dauerwohnsitznahme in Camping- oder Kleingartenanlagen bzw. in Wochenendhäusern – oftmals auch durch Bezieher von Sozialleistungen - und die hiergegen geeigneten Reaktionsmöglichkeiten der Bauordnungsbehörden dar. Zum anderen wird die typisch ostdeutsche Erscheinung der „Datsche“ und die hiermit spezifisch zusammenhängenden Problemlagen behandelt. Veranstalter des Seminars ist erneut der vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V.. Über die Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt, die meist zur Anerkennung nach § 15 FAO bei der Rechtsanwaltskammer oder als Fortbildungsnachweis bei der Architekten/-Ingenieurkammer geeignet ist.

Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem untenstehenden Flyer. Anmeldungen können direkt beim VHW vorgenommen werden.

Anmeldung Seminar.pdf (146 KB)

26.09.13

Investor erhält Baugenehmigung für großflächigen Einzelhandelsbetrieb

Ein von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE vertretener Privatinvestor hat jetzt von der Stadt Gronau eine Baugenehmigung für einen großflächigen Lidl-Markt mit einer Verkaufsfläche von 1.200 qm erhalten.

Damit ist es KALDEWEI RECHTSANWÄLTEN wiederholt gelungen, die Realisierung eines Einzelhandelsprojektes gegen Widerstände der Standortgemeinde durchzusetzen. Die jetzige Genehmigungserteilung erfolgte vor dem Hintergrund eines bereits seit Jahren andauernden Rechtsstreits, mit dem der Investor die Stadt Gronau zunächst auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen nicht großflächigen Einzelhandelsbetrieb an einem anderen Standort in Anspruch genommen hatte. Nachdem infolge der langen Dauer des gerichtlichen Verfahrens die Kaufoptionen für das Vorhabengrundstück ausgelaufen und das Grundstück anschließend anderweitig verkauft worden war, hatte der Investor seine Klage umgestellt, um auf diese Weise die Grundlage für Schadenersatzansprüche in Millionenhöhe gegen die Stadt Gronau wegen Nichterteilung der Baugenehmigung zu schaffen. Entsprechende Ansprüche wurden auch gegenüber der Stadt Gronau geltend gemacht. Gleichzeitig ließ der Investor Vergleichsbereitschaft für den Fall erkennen, dass er eine Genehmigung für ein anderes Einzelhandelsprojekt erhalten würde. Dies ist mit der jetzt erteilten Baugenehmigung geschehen. Die Parteien verhandeln daher derzeit, ob und unter welchen Voraussetzung die noch anhängige Klage zur Erledigung gebracht werden kann. KALDEWEI RECHTSANWÄLTE konnten mit der Genehmigungserteilung wiederholt ihre Expertise im öffentlichen Baurecht und im Sektor Einzelhandel unter Beweis stellen.

28.08.13

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE siegreich vor dem Landgericht Frankfurt

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE haben vor dem Landgericht Frankfurt einen Sachverständigen, der für eine große deutsche Versicherungsgesellschaft im Rahmen der Regulierung eines komplexen Maschinenschadens tätig geworden war, bei der Geltendmachung seiner Honoraransprüche erfolgreich vertreten.

Problematisch war zum einen, dass lediglich eine mündliche Beauftragung vorlag, bei der zudem der genaue Umfang der von dem Sachverständigen zu erbringenden Tätigkeiten nicht definiert worden war und auch keine Abrede zur Honorarhöhe getroffen worden war. Zum anderen übersandte der Sachverständige nach Abschluss seiner Arbeiten eine Honorarrechnung, der zwar eine Stundenaufstellung beigefügt war, jedoch ohne die jeweils ausgeführten Arbeiten nach Gegenstand und Dauer offen auszuweisen.

Im Verfahren hatte die beklagte Versicherungsgesellschaft dann in wesentlichen Teilen eine Beauftragung wie auch die tatsächliche Durchführung der Arbeiten durch den Sachverständigen bestritten.

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE argumentierten, dass jedenfalls dann, wenn eine entsprechende ständige Übung zwischen den Parteien bestehe, auch im Bestreitensfall durch die Versicherung eine Stundenaufstellung des Sachverständigen ohne Ausweis der einzeln durchgeführten Tätigkeiten zur Begründung seines Honoraranspruchs ausreichend sei; wenn die Versicherung einen Honoraranspruch bestreiten wolle, müsse sie substantiiert darlegen und beweisen, welche Tätigkeiten im Einzelnen angegriffen werden sollten. Diese Auffassung hat das Landgericht Frankfurt nun bestätigt und ausgeführt, durch eine entsprechende Handhabung in der Vergangenheit habe die Versicherungsgesellschaft den Sachverständigen letztlich selber davon abgehalten, beweiskräftigere Unterlagen zum Nachweis seines Aufwandes herzustellen. Dies könne ihm im Nachhinein nicht zum Nachteil gereichen.

Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt könnte weitreichende Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen Versicherungen und Sachverständigen haben. Es entspricht derzeit nämlich der gängigen Praxis, dass von Sachverständigen keine nach Art der Tätigkeiten spezifizierten Stundenaufstellungen verlangt werden. Sollten Versicherungen für den Fall, dass sie Rechnungen von Sachverständigen monieren, befürchten müssen, dass sie hinsichtlich der nicht erbrachten Tätigkeiten komplett darlegungs- und beweisbelastet sind, könnten sie in Zukunft die Anforderungen an die Rechnungsstellung von Sachverständigen erhöhen. Der Prozessbevollmächtigte der Versicherung hat für den Fall des Unterliegens bereits die Einlegung von Rechtsmitteln angekündigt.

26.07.13

Aufsatz von Rechtsanwalt Kaldewei, LL.M. zum Bauplanungsrecht in der Zeitschrift Baurecht erschienen

In der Ausgabe 8/2013 der renommierten Zeitschrift Baurecht ist jetzt erneut ein Aufsatz von Herrn Rechtsanwalt Kaldewei, LL.M. zum Bauplanungsrecht erschienen (Kaldewei, BauR 13, 1209).

Rechtsanwalt Kaldewei setzt sich in diesem Beitrag mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben, insbesondere ob und unter welchen Voraussetzungen diesen der öffentliche Belang des Befürchtens einer Splittersiedlung gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB entgegenstehen kann, auseinander. In deutlichen Worten wird die Haltung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach auch ein genehmigter privilegierter Betrieb einen Siedlungsplitter darstellen könne, kritisiert. Rechtsanwalt Kaldewei, LL.M. hatte die Klägerin in dem der kritisierten Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsstreits im ganzen Instanzenzug und auch vor dem Bundesverwaltungsgericht selbst vertreten. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist derzeit noch vor dem Bundesverfassungsgerichts anhängig. Der Ausgang bleibt abzuwarten.

27.05.13

Rechtsanwalt Stummeyer referiert bei Fortbildungsveranstaltung für Berufskraftfahrer

Gemäß § 5 des BKrFQG sind Berufskraftfahrer gesetzlich verpflichtet, sich in Abständen von in der Regel 5 Jahren weiterzubilden.

Die VAM VEHRKEHRSAKADEMIE MÜNSTERLAND GMBH aus Ibbenbüren führt die Weiterbildung der LKW- Verkäufer der Firma MERCEDES BERESA in Osnabrück, die selbst Inhaber der Führerscheinklasse C bzw. der jeweiligen Unterklassen sind, durch. Dabei wird Herr Rechtsanwalt Stummeyer zu den Kenntnisbereichen Ladungssicherung, Überladung und Abmessungen sowie Vorschriften für den Güterkraftverkehr referieren.

02.05.13

Seminar „Kleinbauten im Außenbereich“ Nächster Termin am 18.09.2013, InterCityhotel Magdeburg

Am 18.09.2013 wird Herr Rechtsanwalt Hendrik Kaldewei, LL.M., eine weitere Veranstaltung zum Thema „Kleinbauten im Außenbereich“ durchführen.

Ein Schwerpunkt stellt die aktuell verstärkt festzustellende Thematik der unzulässigen Dauerwohnsitznahme in Camping- oder Kleingartenanlagen bzw. in Wochenendhäusern – oftmals auch durch Bezieher von Sozialleistungen - und die hiergegen geeigneten Reaktionsmöglichkeiten der Bauordnungsbehörden dar. Zum anderen wird die typisch ostdeutsche Erscheinung der „Datsche“ und die hiermit spezifisch zusammenhängenden Problemlagen behandelt. Veranstalter des Seminars ist erneut der vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V.. Über die Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt, die meist zur Anerkennung nach § 15 FAO bei der Rechtsanwaltskammer oder als Fortbildungsnachweis bei der Architekten/-Ingenieurkammer geeignet ist.

08.03.13

Anfechtungsklage gegen Windräder OVG Nordrhein- Westfalen lässt Berufung zu

Die Firma Enercon betreibt über eine Tochtergesellschaft einen Windpark im Münsterland. Zwei von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE vertretene Kläger, deren Anwesen in diesem Windpark gelegen ist, haben die von der Bezirksregierung Münster erteilte Genehmigung wegen der zwei ihrem Anwesen am nächsten gelegenen Windkraftanlagen angefochten.

Die angefochtenen Windräder sind nicht errichtet worden. Die Klage war vom Verwaltungsgericht Münster zunächst abgewiesen worden. Die Kläger hatten ihre Klage maßgeblich damit begründet, dass die erforderlichen umweltrechtlichen Prüfungen nicht (ordnungsgemäß) durchgeführt worden seien und diesen Verfahrensverletzungen auch drittschützende Wirkung zugunsten der Kläger zukomme. In seinem Zulassungsbeschluss vom 05.02.2013 hat das OVG Nordrhein- Westfalen nun ausgeführt, dass das Zulassungsvorbringen der Kläger Zweifel an der entscheidungstragenden Feststelllung des Verwaltungsgericht begründe, die Bezirksregierung Münster habe eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt. Die Frage ob und inwieweit die Verletzung von Verfahrensvorschriften drittschützende Rechte begründen kann, wird in der Fachwelt aktuell stark diskutiert. Zur Beantwortung wird es maßgeblich auch auf die Auslegung und Anwendung der europäischen UVP-Richtlinie ankommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht dem EuGH eine entsprechende Fragestellungen zur Entscheidung vorgelegt hat.

16.01.13

Rechtsanwalt Kaldewei, LL.M. als Referent für renommierten Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. tätig

Am 25.04.2013 wird Herr Rechtsanwalt Kaldewei, LL.M. in Bergisch Gladbach ein ganztägiges Seminar zum Thema Kleinbauten im Außenbereich für den vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. abhalten.

Der Verband veranstaltet seit vielen Jahren bundesweit bekannte Seminare. Über die Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt, die meist zur Anerkennung nach § 15 FAO bei der Rechtsanwaltskammer oder als Fortbildungsnachweis bei der Architektenkammer/ Ingenieurkammer geeignet ist. Detaillierte Informationen entnehmen Sie bitte dem Seminarkalender 1. Halbjahr 2013 des vhw.

NRW_Seminarkalender_1.Hj_2013.pdf (880 KB)

18.09.12

Kein Wohnheim für Suchtkranke in Ibbenbürener Wohngebiet

Die Stadt Ibbenbüren hatte kürzlich beabsichtigt, ein Wohnheim für Behinderte sowie psychisch- und suchtkranke Menschen in einem Wohngebiet anzusiedeln.

Nur wenige Tage vor der Ratssitzung, in welcher ein entsprechender Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans gefasst werden sollte, wurden KALDEWEI RECHTSANWÄLTE mandatiert. Binnen kürzester Zeit konnten die wirtschaftlichen Schwächen des Projekts aufgedeckt und eine überzeugende, gegen das Vorhaben sprechende rechtliche Argumentation aufgebaut werden, die der Stadt Ibbenbüren noch vor der Ratssitzung im Rahmen einer Stellungnahme zugeleitet wurde. Diese führte dazu, dass der Rat von der Fassung des beabsichtigten Aufstellungsbeschlusses absah und das Projekt bis auf Weiteres von der politischen Agenda gestrichen wurde.

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE beraten und vertreten regelmäßig Mandanten bei der Abgabe von Stellungnahmen und Einwendungen im Rahmen von Öffentlichkeitsbeteiligungen bei Raum-, Bauleit- und Immissionsschutzverfahren, sowie Verfahren der Fachplanung.

11.09.12

Weg für Gewerbegebiet A 33 „Ravenna Park“ Halle/Westf. nach Einigung mit Grundeigentümern frei

Mit dem Ravenna Park Halle soll ein 45 ha großes interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet an der Schnittstelle der internationalen Verkehrsachsen Amsterdam-Bratislava und Warschau-Brüssel entstehen.

An dem Verfahren beteiligt waren neben der Stadt Halle auch Nachbarkommunen wie z. B. die Stadt Werther (Westf.). Zur Realisierung des Projekts war in planerischer Hinsicht eine Änderung des Regionalplans, des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans erforderlich. In bodenordnungsrechtlicher Hinsicht war parallel ein umfangreiches Umlegungsverfahrens durchzuführen.

Aufgrund kreativer Lösungsansätze und eines kooperativen Vorgehens aller Beteilgten hat sich nun ein von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE vertretener Grundeigentümer, dem im Plangebiet Grundeigentum im erheblichen Umfang gehört, im Umlegungsverfahren in einer für alle Parteien vorteilhaften Weise mit der Stadt Halle geeinigt. Im Anschluss zog der Eigentümer auch die von ihm gegen den Bebauungsplan erhobenen Einwände zurück, weshalb nunmehr der Weg für die Realisierung des Ravenna Parks Halle frei ist. KALDEWEI RECHTSANWÄLTE beraten und vertreten regelmäßig Mandanten bei der Abgabe von Stellungnahmen und Einwendungen im Rahmen von Öffentlichkeitsbeteiligungen bei Raum-, Bauleit- und Immissionsschutzverfahren, sowie Verfahren der Fachplanung.

02.08.12

LG Münster zur Heilung einer wegen Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI unwirksamen Pauschalpreisabrede durch nachträglichen Vergleich

Vor dem Landgericht Münster hat sich jetzt ein von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE vertretener Bauherr erfolgreich gegen die Geltendmachung eines weitergehenden Architektenhonorars verteidigt.

In einem vorangegangen Verfahren hatte der Bauherr den Architekten auf Schadenersatz wegen Baumängeln in Anspruch genommen und vor dem OLG Hamm wegen der unsicheren Beweislage einen Vergleich in Höhe der Hälfte des vom Senat angenommenen Schadens abgeschlossen. Der beklagte Architekt zahlte die Vergleichssumme nur zum Teil und machte wegen des restlichen Betrages noch ausstehendes Architektenhonorar geltend. Daraufhin wurde für den Bauherrn erfolgreich die Vollstreckung durchgeführt. Hiergegen hat sich der Architekt wegen des seiner Meinung nach noch ausstehenden Architektenhonorars mit der sog. verlängerten Vollstreckungsabwehrklage zur Wehr gesetzt.

Mit Urteil vom 10.07.2012 hat die 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster die Klage des Architekten nun abgewiesen. Nach Überzeugung des Gerichts hatten sich die Parteien nach Abschluss des Bauvorhabens abschließend auf eine dann auch durch den Bauherrn geleistete Zahlung geeinigt. Eine solche Vereinbarung bedürfe nicht der Schriftform des § 4 Abs. 4 HOAI, obwohl sie letztlich die Mindestsätze unterschritten habe. Grundsätzlich seien nach Abschluss eines Bauvorhabens Vergleiche, auch außergerichtliche, über Honorarforderungen zulässig. Voraussetzung für deren Wirksamkeit sei nicht die Einhaltung einer besonderen Form.

Ein solcher Vergleich könne auch dann angenommen werden, so das LG Münster weiter, wenn der Architekt auf ein entsprechendes Angebot des Bauherrn geschwiegen und dies lediglich hingenommen habe, um diesen nicht zu verärgern. Ein Schweigen könne auch als sog. beredtes Schweigen eine Erklärungswirkung haben. Dies sei dann der Fall, wenn der Schweigende verpflichtet gewesen wäre, zu widersprechen, um nicht konkludent sein Einverständnis zum Ausdruck zu bringen. Wenn in einem direkten Gespräch, sei es telefonisch oder persönlich, der Architekt dem Angebot des Bauherrn nicht widerspreche und er sodann in der Folgezeit widerspruchslos auch die Endzahlung entgegennehme und längere Zeit keinerlei Ansprüche auf Zahlung von Architektenhonorar geltend gemacht habe, könne dies aus Sicht des Bauherrn nur so verstanden werden, dass sich der Architekt mit der Zahlung des Architektenhonorars begnügt habe und keine weiteren Nachforderungen mehr stellen wolle. Unter dem gleichen Gesichtspunkt sei auch von einer Verwirkung etwaiger Architektenhonoraransprüche auszugehen. Im konkreten Fall sah das LG Münster überdies die Schlussrechnung des Architekten als nicht prüffähig an.

15.07.12

LG Köln: Trotz Vorvertrag kein Schadenersatzanspruch bei gescheitertem Unternehmensverkauf

Mit Urteil vom 03.07.2012 hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln entschieden, dass einem Investor bei einem Unternehmenskauf kein Schadenersatz für seine im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Kauf getätigten Aufwendungen zusteht.

Die von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE vertretenen Gesellschafter des zum Verkauf stehenden Unternehmens hatten mit dem Kaufinteressenten einen Vorvertrag geschlossen, der eine Vertragsstrafe für den Fall vorsah, dass der beabsichtigte Anteilskaufvertrag aus Gründen scheitere, die eine der Parteien zu vertreten habe. Die Klägerin hatte den beklagten Gesellschaftern insofern vorgeworfen, die Vertragsverhandlungen abgebrochen und Verhandlungen mit anderen Interessenten aufgenommen zu haben. Das Landgericht Köln stellte diesbezüglich fest, dass auch ein Vorvertrag ein Erwerbsrecht nur einseitig verpflichtend einräumen und damit nur einseitig bindend sein kann, was auch auf den streitgegenständlichen Vorvertrag zutreffe. Das Landgericht Köln stellte weiter klar, dass ein Vorvertrag nur dann bindend ist, wenn er eine hinreichende Bestimmtheit aufweise. So müsse der Vorvertrag den Hauptvertrag in einem Maße konkretisieren, dass der Gläubiger im Stande sei, Erfüllungsklage auf Abschluss des Hauptvertrages zu erheben und notfalls eine Vollstreckung durchzuführen. Auch diesen Anforderungen werde der Vorvertrag nicht gerecht. Die Vereinbarung sei daher lediglich als „Letter of Intent“ anzusehen.

Eine vorvertragliche Pflichtverletzung der von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE vertretenen Gesellschafter konnte ebenfalls nicht erkannt werden, da mögliche Vertragspartner bis zum endgültigen Vertragsabschluss in ihren Entschließungen frei seien und zwar auch dann, wenn der andere Teil in Erwartung des Vertrages bereits Aufwendungen gemacht habe. Solche Aufwendungen im Vorfeld eines Vertragsschlusses erfolgten grundsätzlich auf eigene Gefahr. Ein Abbruch der Verkaufsverhandlungen sei schon wegen des besseren Angebots eines Dritten gerechtfertigt.

31.08.11

Parkplatzstreit geht in die nächste Runde - OVG Niedersachsen lässt erneute Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu

Der Streit um die Genehmigung eines Großparkplatzes im Hafen von Norddeich geht in die nächste Runde. Mit Urteil vom 07.07.2011 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klage auf Erteilung einer entsprechenden Genehmigung zwar abgewiesen, in dem Urteil aber gleichzeitig die erneute Revision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Erstaunlicherweise hat das OVG seine jetzigen Entscheidung trotz gleicher Senatsbesetzung auf eine komplett andere Grundlage als im ersten Verfahrensdurchgang gestellt. Auch wenn das OVG diese Frage letztlich hatte dahinstehen lassen, war es in seiner ersten Entscheidung augenscheinlich von einer Innenbereichslage des Vorhabens ausgegangen. Abweichend davon hat das OVG die Örtlichkeiten nunmehr als Außenbereich qualifiziert. Als nicht privilegiertes Außenbereichsvorhaben, so das OVG weiter, beeinträchtige die geplante Stellplatzanlage den öffentlichen Belang des Befürchtens einer Splittersiedlung. Als Keimzelle einer solchen Splittersiedlung hat das OVG die bereits bestehende und als privilegiertes Vorhaben genehmigte Bootslagerhalle der Klägerin angesehen.
Die Klägerin hat bereits Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht wird daher nun zu entscheiden haben, ob ein privilegiertes Vorhaben, welches als solches gerade im Außenbereich errichtet werden soll und daher dort auch gewünscht ist, gleichzeitig als Keimzelle einer Splittersiedlung, die im Außenbereich gerade unerwünscht ist, angesehen werden kann. Der Rechtsstreit wird nunmehr bereits über einen Zeitraum von 6 ½ Jahren geführt und lag dem Bundesverwaltungsgericht bereits einmal vor. Seinerzeit hatte das Bundesverwaltungsgericht der Revision der Klägerin stattgegeben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das OVG Niedersachsen zurückverwiesen.

15.08.11

M + E-Gruppe aus Meppen verkauft Sander Maschinenbau GmbH & Co. KG

Die hinter der M + E-Gruppe aus Meppen stehenden Eigentümer haben jüngst die in Ibbenbüren ansässige Sander Maschinenbau GmbH & Co. KG an einen strategischen Investor veräußert.

Die Sander Maschinenbau GmbH & Co. KG ist ein im Maschinen- und Anlagenbau tätiges mittelständisches Unternehmen mit einer über 80-jährigen Firmengeschichte. Schwerpunkte liegen insbesondere im Sondermaschinenbau sowie in den Bereichen Antriebstechnik, Schwingungsdämpfung und der Produktion von Lagern.

Bei der M + E- Gruppe handelt es sich um ein im Bereich der Motoren- und Energietechnik tätiges Unternehmen, welches in den verschiedenen Unternehmensbereichen über mehreren Tochter- und Schwestergesellschaften im In- und Ausland agiert. Wesentliche Betätigungsfelder der M+E-Gruppe liegen in der Entwicklung, Herstellung und dem Betrieb stationärer Energieanlagen, wie beispielsweise Blockheizkraftwerken, der Lieferung, Wartung und Instandsetzung von Haupt- und Hilfsantrieben im Bereich der Schifffahrt sowie der mechanischen Fertigung verschiedener Antriebskomponenten.

Der Verkauf der Sander Maschinenbau erfolgte im Zuge der Konzentration auf das Kerngeschäft der M + E- Gruppe, um jederzeit Expansionsmöglichkeit ergreifen und beispielsweise auch in den zukunftsträchtigen Bereichen der innovativen Energietechnik wachsen zu können.

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE hat die M + E-Gruppe bei dem Verkauf umfassend begleitet. Darüber hinaus sind KALDEWEI RECHTSANWÄLTE auch in laufender Beratung dauerhaft für die M + E-Gruppe tätig. Beratungsschwerpunkte liegen hier im Anlagen- und Kraftwerksbau, im Handels-, Gesellschafts- und Steuerrecht sowie im Bereich der Finanzierung.

www.me-meppen.de
www.sander-maschinenbau.com

16.12.10

Hesse Newman Capital AG übernimmt Neubauprojekt von der PRECONVEST Immobilien-Kontor GmbH

Das in Hamburg ansässige Fondshaus Hesse Newman Capital AG hat ein Immobilienprojekt zum Neubau eines Seniorenwohnstiftes der führenden Augustinum Gruppe aus München von der durch KALDEWEI RECHTSANWÄLTE beratenen PRECONVEST Immobilien-Kontor GmbH übernommen.

Gegenstand des Projekts ist der Neubau eines Augustinum Wohnstiftes in Meersburg am Bodensee. Das Gesamtvolumen der Baumaßnahme beläuft sich auf ca. 70 Mio. EUR. Die PRECONVEST hatte zunächst die wesentlichen Projektgrundstücke erworben. Nachdem im Anschluss das Planungsrecht für den Seniorenwohnstift geschaffen werden konnte und die Augustinum Gruppe als Betreiber der Immobilie feststand, wurde das Projekt gewinnbringend an die Hesse Newman Capital AG weitergegeben.

Die Augustinum Gruppe ist nach eigenen Angaben Marktführer im Bereich des gehobenen Seniorenwohnens in Deutschland. Derzeit wohnen bundesweit mehr als 7000 Senioren in den Häusern der Augustinum Gruppe. Mit dem Haus in Meersburg betreibt die Augustinum Gruppe die 23. Residenz. Die Eröffnung ist für 2013 geplant.

Die Hesse Newman Capital AG ist ein innovatives Emmissionshaus für geschlossene Fonds mit den Investitionsschwerpunkten Schifffahrt, Immobilien und alternative Investments. Im Jahr 2010 hat die Hesse Newman Capital AG bis zum Abschluss des 3. Quartals 30 Mio. EUR Eigenkapital via Fonds platziert.

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE hat die PRECONVEST umfassend in dem Projekt beraten. Beratungsschwerpunkte lagen im Immobilienrecht, in Fragen der Finanzierung sowie in der gesellschaftsrechtlichen Beratung. Für die PRECONVEST stellt die Beteiligung an einem Projekt mit vorbeschriebenen wirtschaftlichen Dimensionen einen wichtigen Meilenstein in der weiteren Unternehmensentwicklung dar.

www.hesse-newman.de
Pressemitteilung Augustinum Gruppe vom 16.12.2010

21.09.10

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE mit Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich

In dem Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Betrieb eines Großparkplatzes im Norddeicher Hafen hat die von KALDEWEI RECHTSANWÄLTE vertretene Norddeicher Schiffswerft vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Sieg errungen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Revision der Norddeicher Schiffswerft das abweisende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aufgehoben und festgestellt, dass schon dessen Ausführungen zum Innenbereich gegen Bundesrecht verstoßen. Auch die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Erschließung des Vorhabens hat das Bundesverwaltungsgericht als mit Bundesrecht nicht vereinbar angesehen. Da die Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gerade im Hinblick auf die Erschließung des Vorhabens unzureichend waren, konnte das Bundesverwaltungsgericht nicht in der Sache selbst entscheiden, sondern hat die Angelegenheit zur anderweitigen Verhandlung an das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zurück verwiesen.

Die Entscheidung stellt für die Norddeicher Schiffswerft einen wichtigen Meilenstein zur Erreichung der von ihr begehrten Baugenehmigung dar.

Pressemitteilung Nr. 79/2010 des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig vom 16.09.2010.pdf (26,52 KB)
Leitsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.09.2010.PDF (1.333,91 KB)

22.06.10

Gefahr für Käufer von Solaranlagen

Aufgrund des Booms für Solaranlagen sind Lieferschwierigkeiten bestimmter Bauteile aufgetreten, weshalb die Energieversorger viele Anträge auf Inbetriebnahme und damit öffentliche Förderung der Anlagen nicht annehmen.

Den Investoren läuft jedoch die Zeit davon, da ab dem 1. Juli 2010 die öffentlichen Zuschüsse aller Voraussicht nach erheblich sinken werden. Sowohl privaten Häuslebauern als auch gewerblichen Projektierern von Solaranlagen geht dadurch unter Umständen viel Geld durch die Lappen.

Käufern von Solaranlagen drohen nämlich erhebliche Einnahmeeinbußen bei der Einspeisung des Sonnenstroms ins öffentliche Netz. Grund hierfür sind Lieferschwierigkeiten der Hersteller von Wechselrichtern, die nach Verbandsangaben in diesem Jahr dramatische Dimensionen angenommen haben. Die Wechselrichter dienen dazu, die gewonnene Sonnenenergie in Wechselstrom umzuwandeln, was Voraussetzung für den Anschluss einer Solaranlage an das öffentliche Stromnetz ist. Viele Energieversorger weisen daher die Anträge von Eigentümern auf die Inbetriebnahme neuer Solaranlagen – und damit auch die Fördergelder – zurück, weil Voraussetzung für die Inbetriebnahme sei, dass Strom erzeugt und in das Netz oder eine Batterie abgeleitet werde.
Für Solarinvestoren besteht daher nun das Risiko, dass ihre Anlagen erst nach Einbau der noch fehlenden Wechselrichter in Betrieb genommen werden. Sofern dies nicht vor dem 1. Juli 2010 geschieht, ist mit Einbußen bei der öffentlichen Förderung um bis zu 16 % zu rechnen. Daher ist der Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer privaten Solaranlage oder eines Solarprojektes für die Wirtschaftlichkeit von entscheidender Bedeutung.

Zwar gibt es derzeit Bemühungen seitens des Bundesverbandes der Solarwirtschaft (BSW), die gesetzlichen Vorgaben des Erneuerbare- Energie- Gesetzes (EEG) weniger strikt auszulegen. Dies dürfte allerdings aufgrund der insoweit eindeutigen gesetzlichen Vorgaben aussichtslos sein.

Auch hat die vom Bundesumweltministerium eingerichtete Clearingstelle EEG ein Verfahren eingeleitet, um bis Ende Juni eine Lösung für das Problem zu präsentieren. Ob und gegebenenfalls welches Ergebnis dieses Verfahren bringen wird ist jedoch völlig offen.

Um nicht auf den teils gravierenden wirtschaftlichen Einbußen einer verspäteten Inbetriebnahme der Solaranlagen sitzen zu bleiben, sollten sowohl die Solarinvestoren als auch die beteiligten Installateure und Montagefirmen rechtliche Vorsorge treffen. Insofern ist im Einzelfall zu prüfen, inwieweit Häuslebauer oder Projektierer gegenüber den beteiligten Energieversorgungsunternehmen einen Anspruch auf Netzanschluss vor dem 1. Juli 2010 haben. Sofern dies nicht der Fall ist, ist für die Käufer der Solaranlagen ebenso wie die beteiligten Installateur- und Montagefirmen von Bedeutung, ob die Errichtung einer inbetriebnahmereifen Solaranlage vor dem 1. Juli 2010 geschuldet war. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn ein verbindliches Fertigstellungsdatum ausdrücklich vertraglich vereinbart worden ist, sondern kann sich auch aus anderen Umständen ergeben. Für die Auftraggeber wäre es insofern wichtig, die beauftragten Firmen noch vor dem 1. Juli 2010 in Verzug zu setzen. Für Installateure und Monteure wäre das Augenmerk darauf zu richten, ob tatsächlich ein Verzug bei der Erstellung der Photovoltaikanlagen vorliegt und vorsorglich Regressansprüche gegenüber ihren eigenen Lieferanten geltend zu machen und zu sichern.

Für weitergehende Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

19.05.10

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE vertreten Norddeicher Schiffswerft vor dem Bundesverwaltungsgericht

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE vertreten die Norddeicher Schiffswert GmbH bei einem Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung zugunsten einer gewerblichen Pkw- Stellplatzanlage im Hafen Norddeich vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte die Klage der Norddeicher Schiffswerft zunächst abgewiesen und die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Auf die durch KALDEWEI RECHTSANWÄLTE eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht diese Entscheidung aufgehoben und die Revision mit Beschluss vom 03.02.2010, Az. BVerwG 4 B 67.09 (4 C 7.10 ), zugelassen. Das Verfahren hat eine übergeordnete Bedeutung für die gesamte städtebauliche Entwicklung der Stadt Norden, da es die gesamte Hafenplanung und die Abfertigung des Tourismusverkehrs zu den Nordseeinseln Juist und Norderney erhebliche beeinflusst.

18.05.10

Beschluss des OLG Oldenburg zur Ablehnung eines Sachverständigen

Mit Beschluss vom 06.05.2010 hat der 2. Zivilsenat des OLG Oldenburg entschieden, dass ein Sachverständiger dann wegen Befangenheit abzulehnen ist, wenn dieser im Rahmen seiner Sachverständigentätigkeit zu erkennen gibt, dass er erwägt, für die Antragsstellerin eines selbständigen Beweisverfahrens nach Abschluss des Verfahrens als Umweltgutachter tätig zu werden, Az.: 2 W 75/ 09.

Hintergrund der Entscheidung des OLG Oldenburg war eine Streitigkeit wegen behaupteter Mängel eines Biomasseblockheizkraftwerkes, in dessen Rahmen die Antragsstellerin den Rücktritt vom Vertrag über die Lieferung des Heizkraftwerkes erklärt hatte. KALDEWEI RECHTSANWÄLTE hat die Antragsgegnerin im selbständigen Beweisverfahren vertreten und nach Ablehnung des Befangenheitsantrages durch das LG Osnabrück hiergegen die sofortige Beschwerde eingelegt, auf welche dann der obsiegende Beschluss des OLG Oldenburg erging.

18.05.10

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE setzt Discounter- Standort in Gronau durch

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE hat einen lokalen Investor erfolgreich bei der Ansiedlung eines Penny-Discountmarktes in Gronau beraten und vertreten.

Die Errichtung des Penny-Marktes sollte im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB erfolgen. Durch kombinierte Maßnahmen, wie die Erhebung einer Untätigkeitsklage, die Androhung von Amtshaftungs- und Planungsschadensersatzansprüchen gegenüber der Gemeinde, sowie die Erhebung eines Normenkontrollantrages gegen einen konkurrierende Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe ermöglichenden Bebauungsplan führten letztlich dazu, dass die Stadt Gronau die Baugenehmigung erteilte und der Betrieb errichtet werden konnte. Weitere Informationen zur Durchsetzung und Realisierung von Bauvorhaben sowie zu Strategien gegen abwehrende Plansicherungsinstrumente der Standortgemeinden erteilen wir Ihnen gerne telefonisch oder im persönlichen Gespräch.

03.05.10

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE berät die Dr. Hein Gruppe, Nürnberg beim PROCAM-Projekt der Stada Arzneimittel AG und der Assmann-Stiftung für Präventionen aus Münster

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE hat die Dr. Hein Gruppe aus Nürnberg beim Abschluss eines umfassenden Technologie- und Servicevertrages mit der PrevaMed GmbH, einer Tochtergesellschaft der renommierten Assmann-Stiftung für Präventionen aus Münster.

Gegenstand des Projekts ist die Durchführung von ca. 3.000.000 PROCAM-Tests in über 5.000 zertifizierten Apotheken zur Bestimmung des Herzinfarkts- und Schlaganfallrisikos mittels mobiler Smartphones. Die medizinischen Inhalte des Test werden von der PrevaMed GmbH gestellt. Die gesamte technologische Entwicklung sowie der laufende Betrieb oblag der Dr. Hein Gruppe. Es handelt sich um das derzeit größte telemedizinische Projekt in Deutschland.

03.05.10

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE berät Ecotechnics GmbH bei Erneuerbare Energie-Projekten in Südtirol, Itallien

Die Ecotechnics GmbH aus Garrel ist ein Unternehmen, welches Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien plant und realisiert.

Sie betreibt die Pilotanlage eines innovativen Gaserzeugers zur Verwendung in Biomassekraftwerken. KALDEWEI RECHTSANWÄLTE hat die Ecotechnics GmbH umfassend bei der Gestaltung und Umstrukturierung der Vertragsverhältnisse mit Lieferanten und Kunden sowie bei der Finanzierung des gesamten Projektgeschäftes beraten.

26.04.10

KALDEWEI RECHTSANWÄLTE gehen online

Am 26.04.2010 ist die Kanzlei KALDEWEI RECHTSANWÄLTE mit ihrer neu erstellten Internetpräsenz online gegangen.

Auf den Internetseiten finden Sie sämtliche Informationen über das Profil und die Tätigkeiten der Kanzlei. Wir wünschen viel Spaß und informative Einblicke beim Besuch unserer Internetseiten.

11.01.10

Festvortrag von Rechtsanwalt Kaldewei, LL. M. zum Neujahrsempfang der Frauen in der Immobilienwirstschft e.V. in der westdeutschen Immobilienbank AG, Münster

Am 11.01.2010 fand in den Räumen der Westdeutschen Immobilienbank AG an der Piusallee in Münster der Neujahrsempfang der Frauen in der Immobilienwirtschaft e.V. statt. Das Motto für das Jahr 2010 lautete „Das Münsterland auf dem Weg nach oben – wir sind dabei“.

In diesem Zusammenhang beleuchtete Rechtsanwalt Kaldewei, LL. M. verschiedene Aspekte einer erfolgreichen Realsierung von Immobi-lienprojekten und deren Bedeutung für die dynamische Entwicklung von Unternehmen und der Region Münsterland. Maßgebliche Schwerpunkte des Vortrages befassten sich mit der Möglichkeit der Ansiedlung von Einzelhandelsvorhaben und mit den juristischen Implikationen von Bauprojekten im Bereich Erneuerbare Energien. Zum Thema der Einzelhandelsansiedlung zeigte Rechtsanwalt Kaldewei, LL. M. juristische Möglichkeiten auf, wie eine Einzelhandelsansiedlung trotzt eines möglicherweise entgegenstehenden Planungswillens der Standortgemeinde durchgesetzt werden kann. Bezogen auf Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien erläuterte Rechtsanwalt Kaldewei, LL. M. die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die für eine erfolgreiche Umsetzung solcher Projekte zu beachten sind und benannte typischerweise zu lösende juristische Probleme.

Darüber hinaus stellte Rechtsanwalt Kaldewei, LL. M. mehrere große gewerbliche Bauprojekte vor, die unter seiner Begleitung erfolgreich realisiert wurden.

01.08.09

Beitrag von Rechtsanwalt Kaldewei, LL. M. zum Städtebaurecht in der Zeitschrift Baurecht erschienen

In der Ausgabe 08/2009 der renommierten Zeitschrift Baurecht, die in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e. V. und in Verbindung mit der ARGE Baurecht im Deutschen Anwaltsverein erscheint, ist ein Beitrag von Rechtsanwalt Kaldewei, LL. M. zu den Auswirkungen des Konzentrationsprozesses des Spielhallenmarktes auf die städtebauliche Entwicklung erschienen.

Rechtsanwalt Kaldewei, LL. M. reagiert mit seinem Beitrag auf die in der Literatur geäußerte Forderung, so genannte Mehrfachspielhallen außerhalb von Kerngebieten trotz ihrer betrieblichen Eigenständigkeit baurechtlich als Einheit zu betrachten. Dies hätte regelmäßig die Folge, dass entsprechende Spielhallen als unzulässig einzustufen wären. Rechtsanwalt Kaldewei, LL. M. zeigt in seinem Beitrag auf, dass eine einheitliche Betrachtung nebeneinander liegender Spielhallen städtebaulich nicht erforderlich und im Übrigen dogmatisch nicht zu rechtfertigen ist. Er zieht insoweit Parallelen zu der Rechtsprechung zu Einzelhandelsbetrieben und Einkaufszentren.

Der Beitrag stellt ein gutes Beispiel dafür dar, wie durch Teilnahme am rechtswissenschaftlichen Diskurs die argumentative Grundlage für möglichst weitgehende Zulassungsmöglichkeiten für Bauvorhaben von Investoren gelegt werden kann.